BPatG 11 W (pat) 15/22
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Decisions and documents (1)
- 2026-06-12order on merits
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Fernsteuerbarer Fräsroboter bzw. RotationswerkzeugNebengeordnete Patentansprüche sind im Regelfall unabhängig voneinander auf Patentfähigkeit zu untersuchen. Dabei ist der jeweilige Patentanspruch mit der Gesamtheit seiner Merkmale auszulegen. Ist ein Patentanspruch auf einen Gegenstand – hier ein Rotationswerkzeug – gerichtet, können nur solche Merkmale den Gegenstand weiter einschränken, welche ihn selbst betreffen und räumlich-körperlich definieren. Dagegen können Merkmale, welche ausschließlich einen anderen als den beanspruchten Gegenstand – hier einen Fräsroboter – kennzeichnen, den Anspruchsgegenstand nicht einschränken.
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