BPatG 7 Ni 6/25 (EP)
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Decisions and documents (1)
- 2025-10-10judgment
In der Patentnichtigkeitssache…betreffend das europäische Patent 3 392 222(DE 60 2016 052 854)hat der 7. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 11. Juni 2026 durch die Vorsitzende Richterin Pekarek sowie die Richter Dipl.-Ing. Brunn, Dr. von Hartz, die Richterin Dr.-Ing. Philipps und den Richter Dipl.-Chem. Dr. Deibelefür Recht erkannt:I. Das europäische Patent 3 392 222 w-ird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, soweit es über folgende Fassung hinausgeht:II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.III. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
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